Bürgerbegehren

Am 6. Juni 2012 beschloss der Gothaer Stadtrat den Bau eines Einkaufszentrums mit „maximal 15.900 qm Verkaufsfläche“ in der Gothaer Gartenstraße. Den Ratsmitgliedern lagen zwei Studien vor, die prüfen sollten, ob die Kaufkraft der Gothaer für zusätzliche Verkaufsflächen ausreicht. Die Stadt hatte dazu die Gesellschaft Stadt+Handel beauftragt, der Investor, die Firma Saller aus Weimar, beauftragte das Institut GMA. Die Studien kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen, ob und wieviel Kaufkraftverlust ein Center für die Innenstadt bedeuten würde. Einige Stadtratsmitglieder wollten daher gern mehr Zeit haben, um zu prüfen, ob der Bau des Einkaufszentrums tatsächlich das Beste für die Stadt Gotha ist. Doch mit 13 zu 16 Stimmen wurde ein Antrag abgelehnt, die Abstimmung zu verschieben.

Am 17. Juli 2012 haben wir bei der Stadtverwaltung Gotha unseren Antrag auf ein Bürgerbegehren „Lebendige Innenstadt gestalten“ eingereicht. Wir forderten damit die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zum Bau der so genannten „Altstadt Galerie“.
Am 7. August bekamen wir Gelegenheit, noch einmal etwas an unserem Antrag zu verändern – wir sind damit den Hinweisen der Stadtverwaltung gefolgt und haben uns bemüht, alle Ungenauigkeiten zu beseitigen. Am 13. August haben wir den Bescheid erhalten, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist, also keine Unterschriftensammlung stattfinden darf.

Gegen diesen Bescheid haben wir am 10. September 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar eingereicht, da wir die Ablehnung des Antrags für nicht gerechtertigt halten. Am 28. August 2013 fand endlich eine erste mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Es deutete sich an, dass das Gericht die Begründung unseres Bürgerbegehrens nicht für hieb- und stichfest hält. Das Verwaltungsgericht hat deshalb Anfang September die Klage abgewiesen. Wir werden natürlich den Kampf für einen Bürgerentscheid nicht aufgeben. Da wir aber nun die Kosten des Verfahrens tragen müssen, sind wir umso mehr auf Spenden angewiesen.

Vertreter des Bürgerbegehrens:
Karolin Schulz
Michael Gerlach
Sebastian Großkopf

 

 

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