Bürgerbeteiligung rückwärts

Karolin Schulz liegt eine Abstimmung aller Gothaer über das Einkaufszentrum am Herzen. Die bisherigen Versuche der Beteiligung der Bürger hält sie für unzureichend:

Die Grundlage eines Bauplan-Verfahrens ist ein Bundesgesetz, das Baugesetzbuch. Dies ermöglicht in Paragraf 3 eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, sobald eine Stadt Pläne für die Bebauung einer Fläche fasst: „Die Bürger sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung eines Geländes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“ Das kann beispielweise mit einer Planungswerkstatt geschehen.

Über ein größeres neues Bauvorhaben muss die Öffentlichkeit also informiert werden – erst nach der Diskussion mit den Bürgern wird der Plan konkretisiert und in beschlussreifer Form ausgelegt. In Gotha passierte das alles genau umgekehrt.

Am 31. August 2011 wurde vom Gothaer Stadtrat beschlossen, einen Bebauungsplan für das Grundstück zwischen Gartenstraße und Moßlerstraße aufzustellen und damit die Möglichkeit geschaffen, dass dort gebaut werden kann. Der Stadtrat hatte dazu die Grenzen der Innenstadt geändert – was genau auf dem nun zur Innenstadt gehörenden Areal gebaut werden sollte, erfuhren die Stadträte offiziell jedoch nicht. Zwar gab es bereits im Oktober 2010 erste Gerüchte über ein geplantes Einkaufszentrum. Einige Händler wehrten sich gegen die Pläne; ihnen wurde versichert, dass bisher nocht nicht feststehe, was dort genau gebaut werden würde. Es gab dann 2011 zwei Veranstaltungen, bei denen der Investor, die Firma Saller, seine Pläne für ein 23.000 qm großes Einkaufszentrum erläuterte, jedoch keinerlei neutrale Informationen durch die Stadtverwaltung. Diese hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um den Einfluss eines Einkaufscenters auf die Kaufkraft in der Innenstadt zu klären. Von den Ergebnissen der Studie erfuhren die Bürger nichts. So war es den Gothaerinnen und Gothaern nicht möglich, mitzureden, was mit der Fläche geschehen soll.

Während des Kommunalwahlkampfes im Frühjahr 2012 wurde das Thema „Bürgerbeteiligung“ von mehreren Herausforderern des amtierenden OBs aufgegriffen. Der versuchte nun, dieses Thema auch für sich zu nutzen und startete eine „Bürgerbeteiligung“ zum Einkaufscenter (solche Befragungen beschließt sonst der Stadtrat, in Gotha wurde er erst im Nachhinein darüber informiert). Der Ablauf einer solchen Befragung ist in Thüringen nicht gesetzlich geregelt, was dazu führt, dass jede Stadt das Verfahren handhaben kann, wie sie möchte. In Gotha wurde ein Stimmzettel im Rathauskurier abgedruckt, wo auch die Informationen über das geplante Einkaufszentrum veröffentlicht wurden. Die Bürger waren aufgerufen, JA oder NEIN anzukreuzen und den Zettel mit Name und Anschrift versehen im Rathaus abzugeben. Eine Informationsveranstaltung in der Zeit der Befragung hatte die Verwaltung nicht vorgesehen (dass dennoch eine solche stattfand war auf eine Einladung der Freien Wähler zurückzuführen)  – eine Diskussion über Fernziele der Stadtplanung und Alternativen für die Baufläche folglich auch nicht. Laut Auszählung am 14. Mai 2012 beteiligten sich 2202 der 45.564 Gothaer Bürger an der nicht-anonymen Befragung (4,8 %), 1571 davon kreuzten JA an (3,4%), 631 NEIN (1,4%). Erst nach Abschluss der Befragung, nämlich am 29. Mai, lud die Stadtverwaltung zu einer Bürgerversammlung in die Stadthalle ein, um über  die Verkehrsplanung, das von Investor Saller geplante Center und die Ergebnisse der von Saller in Auftrag gegebenen Potenzial- und Verträglichkeitsanalyse zu informieren!

Nachdem der Gothaer Stadtrat am 6. Juni 2012 einen Grundsatzbeschluss gefasst hatte, dass ein Einkaufszentrum mit maximal 15.900 qm Verkaufsfläche an der Gartenstraße gebaut werden soll, wurde ein Bebauungsplan entworfen. Am 17. Juli 2012 beschloss der Stadtrat die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 89 „Gartenstraße / Moßlerstraße“. Am 22. August fand eine „Planungswerkstatt“ statt, an der 50 angemeldete Bürger teilnehmen konnten. Dort wurden Themen wie die Fassadengestaltung, die Bepflanzung, das Sortiment und das Verkehrskonzept besprochen. Das Center grundsätzlich in Frage zu stellen ist nicht möglich – weder in der Werkstatt noch im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei Bauleitplanverfahren. Fest steht, dass der Investor Saller es kaum erwarten kann, mit  dem Bauen anzufangen. Bereits im Februar 2012 hatte er in einer Pressemitteilung den Baubeginn für das zweite Quartal 2013 ankündigt.

So nicht! Statt gemeinsam mit den Bürgern die Zukunft der – zugegeben unschönen – Fläche zu planen, wurden die Gothaerinnen und Gothaer vor vollendete Tatsachen gestellt und können nun nur noch kosmetische Korrekturen am großen Ganzen vornehmen. Die Entwicklung der Innenstadt muss aber mit uns Bürgern gemeinsam geplant werden. Deswegen braucht es mehr Zeit und eine Rücknahme des Stadtratsbeschlusses zum Center-Bau. Nur so haben alle Gothaer die Möglichkeit, Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen – nicht nur für die Gestaltung der Center-Fassade.

Schreibe einen Kommentar