Ablauf eines Bauleitplanverfahrens

Da es bei der Bauleitplanung um die Gestaltung der unmittelbaren Umgebung der Bewohner einer Gemeinde geht, verpflichtet das Baugesetzbuch die Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger in mehreren Stufen an der Bauleitplanung zu beteiligen:

Vereinfachtes Schema eines Bauleitplanverfahrens:

Aufstellungsbeschluss durch den Rat: öffentliche Bekanntmachung des Planungskonzeptes.

Bürgeranhörung in einer öffentlichen Veranstaltung: Die Bürgerinnen und Bürger können grundsätzliche Kritik, Bedenken und Verbesserungsvorschläge vorbringen. Diese werden von der Verwaltung protokolliert und in der Konzipierung des Planentwurfs berücksichtigt.

Auslegungsbeschluss durch den Rat: öffentliche Auslegung des förmlichen Planentwurfs (4 Wochen). Die Bürgerinnen und Bürger können schriftlich Bedenken und Anregungen äußern, die von der Verwaltung gebündelt und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen sind. Der Stadtrat Gotha hat diesen Beschluss am 18. Juni 2012 gefasst. Bis zum 7. September lag der Bebauungsplan aus. In zwei Sitzungen im Januar und Februar 2013 beschäftigten sich die Stadträte mit den Einwänden der Bürger und öffentlichen Institutionen. Da maßgebliche Änderungen im Entwurf erfolgten, musste der Plan nun ein zweites Mal ausgelegt werden (8. April bis 15. Mai 2013).

Satzungsbeschluss durch den Rat: Verabschiedung des Bauleitplanes.
In Gotha ist dieser Satzungsbeschluss bisher nicht gefasst worden.
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Die Bauleitplanverfahren besteht aus dem Flächennutzungsplan und dem daraus entwickelten Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan stellt für das gesamte Gemeindegebiet und für einen längeren Zeitraum die Grundzüge der Bodennutzung nach den städtebaulichen Bedürfnissen dar. Er bindet nicht nur die Gemeinde, sondern auch die anderen öffentlichen Planungsträger. Dabei muss sich die Flächennutzungsplanung an diejenigen Vorgaben anpassen, die durch die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung vorgegeben sind. Damit setzt der Flächennutzungsplan gleichzeitig übergeordnete Programme (Regionalplanung) um. Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen müssen nach der vorgesehenen Nutzungsart näher charakterisiert werden. (z.B. Wohn- oder gewerbliche Bebauung). Der Stadtrat Gotha hat am 13. März 2013 beschlossen, den Flächennutzungsplan für das Areal nördlich der Gartenstraße zu ändern und am 16. Oktober 2013 den geänderten Flächennutzungsplan beschlossen
Der Bebauungsplan konkretisiert den Flächennutzungsplan und setzt immer dann, wenn es die städtebauliche Ordnung eines Gebietes erfordert, für kleinere räumliche Bereiche rechtsverbindlich fest, ob und wie die Grundstücke bebaut werden dürfen. Die bauliche Ausnutzung eines Grundstücks wird vor allem durch die Grundflächenzahl (Wie viel Quadratmeter „Grundfläche“ von Gebäuden je Quadratmeter Grundstücksfläche sind zulässig?), die Geschossflächenzahl (Wie viele Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche sind zulässig?) und die Zahl der Vollgeschosse (Wie viele Vollgeschosse sind mindestens/höchstens erlaubt?) definiert.

Schritte zur Erstellung eines Bebauungsplans:
Planungsanstoß
Entwicklung eines Planungskonzepts
Aufstellungsbeschluss
Einladung zur Bürgerbeteiligung
Planungsausstellung
Bürgerversammlung
schriftliche Stellungnahmen
Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Erarbeitung des förmlichen Planentwurfs
öffentliche Auslegung des Planentwurfs
Entscheidung über die Bedenken und Anregungen
Plangenehmigung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes(Aus: Wolfgang Gisevius: Leitfaden durch die Kommunalpolitik, J.H.W. Dietz Nachfolger, Bonn 1997, S. 145)

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